Weil wir es wichtig finden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig darüber informieren können, welche Themen im Rathaus besprochen werden, welche Entscheidungen in den Sitzungen getroffen werden, wer wofür gestimmt hat und aus welchen Gründen, fordern wir mehr Transparenz in der Arbeit des Stadtrats. Nicht alle Menschen haben die Zeit, sich am Donnerstag in den Rathaussaal zu begeben, z.B. weil zu dieser Zeit gearbeitet wird oder auf kleine Kinder aufgepasst wird. Deshalb muss die Stadt Wege finden, auch diesen Menschen Zugang zu Informationen zu ermöglichen. Wir finden, die Protokolle zu den Sitzungen sollten öffentlich gemacht werden, so wie in anderen Gemeinden auch. Außerdem täte es gut, wenn die Tagesordnungspunkte zum Beispiel mit einem leicht verständlichen Untertitel versehen werden. 

Bericht aus dem Stadtrat

Für mehr Transparenz möchten wir mit einem regelmäßigen Bericht aus dem Stadtrat auf die spannendsten Themen aus den Sitzungen des Bad Windsheimer Stadtrats eingehen. Hintergrund sind die aus unserer Sicht mangelhaften Informationslage zu den im Rathaus diskutierten Themen seitens der Stadt Bad Windsheim. Unsere zusammenfassenden Berichte sind selbstverständlich nicht voll umfassend, sie enthalten subjektive Wertungen und ersetzen kein Protokoll. Aber sie tragen hoffentlich zu ein Stück weit besserem Informationsfluss bei.

Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle

Wir möchten erreichen, dass die Protokolle zu den Stadtratssitzungen auf einer Bürgerinformationsplattform oder direkt auf der Webseite der Stadt Bad Windsheim veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass dies aus angeblichen Gründen des "Datenschutzes" verhindert wird. In einem Ergebnisprotokoll wie es bei der Stadt Bad Windsheim erstellt wird, finden sich lediglich Angaben zur Anwesenheit der Stadtratsmitglieder, zu Anfragen und ausgewählten Wortbeiträgen, wenn diese explizit ins Protokoll aufgenommen werden sollen. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb Informationen, die in einer Zeitung veröffentlicht werden können, nicht auch auf einer städtischen Homepage zur Verfügung gestellt werden dürfen. 

Zugang zu Dokumenten von öffentlichem Interesse

Wir setzen uns dafür ein, dass Dokumente, die für alle Bürgerinnen und Bürger relevant sind, auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Es ist wichtig, dass alle nachvollziehen können, wie der Stadtrat arbeitet, mit welchen Konzepten er arbeitet und wie man sich beteiligen kann. Nur so ist sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv an der Stadtpolitik teilnehmen können. Für folgende Dokumente möchten wir eine Veröffentlichung erreichen:

• Sitzungsprotokolle
• Geschäftsordnung des Stadtrats in der Periode 2020-2026
• Radverkehrskonzept 
• Informationen rund um die Themen "Klimaschutz" und "Nachhaltigkeit"