Anstatt Konflikten in unserer Nachbarschaft vorzubeugen und die Ausfuhr von Waffen konsequent zu beschränken, trägt die Bundesregierung durch Rüstungsexporte in Krisenregionen wie den Nahen Osten oder das nördliche Afrika dazu bei, dass Gewalt eskaliert und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. So beschreibt es Doris Wagner MdB Bündnis90/Die Grünen und Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie in der innerparlamentarischen EU-Konferenz für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Ein Viertel der gesamten deutschen Rüstungsexporte kommt dabei aus Bayern. Das Thema deutsche Rüstungsexporte ist nicht zuletzt deshalb höchst aktuell, weil viele Kriege in der Welt auch mit deutschen Waffen geführt werden. Man muss deshalb davon ausgehen, dass die deutsche Rüstungsexportpolitik dazu beiträgt, dass immer wieder weltweit neue Fluchtursachen geschaffen werden.
"Die rot-grüne Regierung hat zwar im Jahr 2000 das bislang strengste Regelwerk zu Rüstungsexporten verabschiedet, der Haken bei dem vom Grundsatz her strengen Regelwerk sind jedoch die Ausnahmegenehmigungen," so Doris Wagner. Laut diesem Regelwerk dürfen Rüstungsexporte nur in EU-, Nato- oder der Nato gleichgestellte Länder erfolgen. Tatsächlich werden jedoch in Drittstaaten, wie z. B. Saudi Arabien, teilweise mehr Waffen geliefert als in die EU- und Nato-Staaten.
Die Bundestagsabgeordnete wird u.a. zu dieser Praxis der Ausnahmegenehmi-gungen Stellung beziehen sowie die Forderungen von Bündnis90/Die Grünen für eine friedenssichernde anstatt Fluchtursachen verursachende Rüstungsexportpolitik darlegen.

Die Veranstaltung, zu der der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen einlädt, findet am Donnerstag, den 3. November um 20.00 Uhr im Gasthaus scharfes Eck, Saal, am Marktplatz 1 in Neustadt/Aisch statt. Auch der entwicklungs-politische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Uwe Kekeritz wird an diesem Abend anwesend sein, sodass im Anschluss an den Vortrag von Doris Wagner mit beiden Bundestagsabgeordneten diskutiert werden kann.