Nach dem Messeranschlag in Solingen brachte die Bundesregierung in kürzester Zeit Zeit das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg. Es kann das Versprechen, Anschläge wie in Solingen zu verhindern, nicht einlösen und bringt stattdessen Einschränkungen von Bürgerrechten und weitere Verschärfungen des Asylrechts. Dementsprechend vehement kritisieren Bürgerrechtler*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen das Gesetzespaket.