… beginnt die Energiewende vor Ort. Die Kommunen können viel dazu beitragen.

Hintergrund: Der Energieverbrauch in Bayern ist stetig angestiegen. Die geringe Zunahme beim Ausbau der erneuerbaren Energien konnte den Mehrverbrauch nicht ausgleichen.

Der Landkreis Neustadt-Aisch ist zwar schon gut aufgestellt. Doch wir müssen Tempo machen, um die Quote weiter zu erhöhen. Letztendlich können nur das Einsparen von Energie und der Ausbau von Erneuerbaren dazu führen, dass wir unabhängig von Importen aus unsicheren Ländern werden und das Klima schonen. Beispiele zeigen, was Kommunen bewirken können.

Windkraft: Unser Grünes Ziel ist ein Zubau von 30 Anlagen in jedem bayerischen Landkreis. So können wir ein Drittel des bayerischen Stromverbrauchs abdecken. Und das ist gerade in den Wintermonaten, wenn die Windkraft ihre Stärke besonders ausspielt, sehr wichtig. Es gibt heute keine günstigere Form Strom zu erzeugen.

Das „Windkraft-Verhinderungsgesetz 10H“ hat die Windenergie in Bayern abgewürgt. Das "Wind-an-Land-Gesetz" des Bundes setzt aber jetzt die Staatsregierung unter Druck. Unser Planungsverband Westmittelfranken hat nun gehandelt und in diesem Jahr am 19.10. den Startschuss für einen kräftigen Ausbau gegeben.

Mehr Infos hier: https://gruenlink.de/2lkm

Solarenergie: Photovoltaik (PV) auf Gebäuden oder auf der Freifläche – das ist nicht die Frage. Wir brauchen beides! Die Solarnutzung hat die höchste Akzeptanz unter den erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Vervierfachung der PV-Leistung bis 2030, um die Klimaziele zu erreichen.

Durch eine gute Planung kann Photovoltaik auf Freiflächen positive Effekte für die Energiewende, für den Artenschutz und den Biotopverbund haben. Die kommunale Selbstverwaltung garantiert den Gremien die volle Kontrolle über das jeweilige Verfahren. Naturschutzauflagen, Bürgerbeteiligungen und vieles mehr können in den Bebauungsplan aufgenommen werden. Die Kommune kann auch alles selbst in ihrer Hand belassen. Mehr Infos hier: https://gruenlink.de/2idv

Kommunen können sich mit Solaranlagen auf ihren Dächern selbst versorgen, gleichzeitig die Stromrechnung reduzieren und den Klimaschutz stärken. Kläranlagen brauchen viel Strom und sind als Abnehmer besonders geeignet. Bei Schulen und Verwaltungsgebäuden (Liegenschaften) liegen die Nutzungszeit und der Strombedarf sehr gut in Deckung mit der Stromproduktion der Anlage. Jedes Dach einer Schule soll in Bayern eine PV-Anlage haben!

Wärmewende: Um die kommunale Wärmewende voranzubringen, soll jede größere Kommune einen Wärmeplan erstellen. Das ist die Grundlage für die systematische Erfassung der Potenziale zur (Ab-)Wärmenutzung und für die Energieeinsparung. Die Staatsregierung muss hier endlich tätig werden und nicht nur laue Empfehlungen an die Kommunen geben, wie in ihrem miserablen Klimagesetz, sondern handfeste finanzielle Unterstützung leisten.

Und noch viel mehr: Kommunen können die Gründung einer regionalen Energieagentur vorantreiben oder sogar eigene Stadtwerke gründen. Sie können oberflächennahe Geothermie für Nahwärme nutzen. Sie können einen Wärmeatlas erstellen, sich um energieeffiziente Bauleitplanung bemühen oder Energieberatungen anbieten und vieles mehr.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat neue Rahmenbedingungen gesetzt, um den Kommunen Freiraum zu geben. Jetzt muss auch Bayern endlich die Kommunen unterstützen, für die es ganz grundlegend zuständig ist. Vor allem endlich die Windkraft voranbringen durch die Umsetzung des 1,8 % Ziels bis Ende 2023 in allen Planungsverbänden (ausgewiesene Landesfläche für Windenergie).

Es wird Zeit, den Klimamotor ‘Kommune’ anzuwerfen. Gerade Bayern muss viel Versäumtes aufholen.

Gastbeitrag von MdL Martin Stümpfig und Waltraud Gruber

Rede mit! – OV Scheinfeld von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN