Demokratie in Gefahr?

Selbst wenn es viele nicht wahrhaben wollen, wer BSW wählt unterstützt Putin.

Sahra Wagenknecht vertritt Positio­nen, die dem rechten Milieu nicht nur ähnlich sind. Verfassungsschützer war­nen seit langem vor dem Ver­schwim­men der Grenzen zwischen Links- und Rechtsextremismus, da es bei genauer Betrachtung viele Ge­mein­samkeiten zwischen der Wagen­knecht-Partei und der AfD gibt. In beiden Lagern ist der Wunsch nach einem starken Staat, wie in Auto­kra­tien üblich, stark ausgeprägt. Auch die bedingungslose Unterstützung für den Machthaber im Kreml kann man als weitere Parallele der politischen Ränder werten. Hinzu kommt noch der Beifall, den die rote Sahra bei ihrer eigenen Sicht auf die politische Lage, bevorzugt in Talk-Shows, aus der rechten Ecke erhält.

Die Gewaltherrschaft von Stalin kom­mentierte sie mit dem Satz „Was im­mer man - berechtigt oder unbe­rech­tigt - gegen die Stalin-Zeit vorbringen mag, ihre Ergebnisse waren nicht Niedergang und Verwesung“, und be­treibt mit Relativieren und Beschö­ni­gen schlimmster Verbrechen Ge­schichts­verfälschung und verhöhnt die ca. 20 Millionen Opfer des wohl dunkelsten Kapitels russischer Ge­schich­te. Es erinnert mich an frühere Jahre, als Zeitzeugen der Nazi-Zeit im Bierdunst von Wirtshaus-Stamm­tischen mit eigenen Wahrheiten „Beim Hitler wor net Alles schlecht“ die Diskussionsrunden bereicherten.

2008 sprach sich Wagenknecht gegen ein Mahnmal für die Opfer des Stalinismus auf dem Berliner Soziallis­tenfriedhof in Friedrichsfelde mit der Begründung aus, es wurden auch Faschisten ermordet. Ganz im Sinne ihrer linken Doktrin gibt es demnach sowohl wertes als auch unwertes Leben. Die ehemalige DDR bezeich­nete sie als „das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemein­we­sen, das sich die Deutschen in ihrem Gesamt ihrer Geschichte geschaffen haben“, und den Begriff Diktatur für dieses Staatsgebilde hielt sie für vollkommen unangemessen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Wir sollten nicht glauben es gehe ihr um Frieden, nein, es geht der Anhän­gerin linker Despoten um die Zer­störung unserer freiheitlich-demo­kratischen Grundordnung. Die Gefahr, dass wir unsere Demokratie an der Wahlurne beerdigen, ist durch die Ergebnisse der letzten Landtags­wahlen jedenfalls nicht kleiner geworden.

Erwin Münch